Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB - Rassistische Angriffe 2016 - Rechtes Land

Einordung (Bundesregierung): "Gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ohne Angriffe auf Asylunterkünfte": Nicht eingestuft als PMK rechts (PMK = Politisch motivierte Kriminalität